Cash No.1


Hallo,

Könnt ihr Euch - du dich - deswegen mal bei mir telefonisch melden ?!

arno



Zur Kenntnisnahme :

AZ :
10 2009 011 881.0 : Pappkarte

Per Einschreiben vom DPMA gerade Heute morgen [ Freitag, den 09.04.2010 ] erhalten :



Text wie folgt :



Beschluss

Auf den Antrag vom 3.3. 2009, eingegangen am 5.3.2009 wird Herrn Arno Wagener in 37130 Gleichen für das Patenterteilungsverfahren für die Patentanmeldung 10 2009 011 881 Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Es sind keine Monatsraten oder sonstige Zahlungen auf die Verfahrenskostenhilfe zu leisten.

Sollte die Erfindung durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder sonstige Weise wirtschaftlich verwertet werden, so ist dies dem Deutschen Patent - und Markenamt unverzüglich anzuzeigen ( 137 Patentgesetz ).

Patentabteilung 1.53
Dipl. Ing. Schneiders
Tel.: 089 2195 - 2483



Nur um das Mal kurz zu erklären : In Erwiderung zu einem umfangreichen Schriftsatz [ incl. Kopien der bereits bekannten artverwandten bisher schon erfolgten Anmeldungen ] des DPMA vom 05.10.2009 habe ich mit Schreiben vom 14.12.2009 den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und den beantragten Rechtsschutz für die so benannten " Pappkarte " erläutert.

Siehe dazu auch : http://www.finance30.de/pappe/antrag_dpma_pappkarte_2009.12.14.doc

Grundsätzlich in einem Satz ausgedrückt : Statt Mehrschichtverfahren nur eine Schicht !!!

Das ist die wesentliche und sicherlich auch entscheidende Abgrenzung gegenüber bisherigen Anmeldungen. Somit eine klare Unterscheidung gegenüber dem Aufbau ähnlicher Produkte, so auch der im Gegensatz dazu den auf nahezu einen Fertigungsschritt minimierten Produktionsprozess, bei dem von mir beantragten Rechtsschutz einer so von meiner Person bezeichneten Pappkarte . . .

Schriftsatz ursprüngliche Anmeldung : http://www.finance30.de/pappe/antrag_dpma_pappkarte_2.pdf



Um den juristischen Sachverhalt - somit den momentanen Stand der Dinge - bei diesem Rechtsschutz deutlich zu kennzeichnen :



Auszug : Schreiben DPMA vom 05.10.2009

Betreff : Antrag vom 03.03.09 (eingegangen am 05.03.09) auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Patentanmeldung 10.2009 011 881.0 - 53

Mit dem Schriftsatz
vom 03.03.09 (eingegangen am 05.03.09) hat der Anmelder Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt.

Gemäß 130 PatG in Verbindung mit den 114 und 115 ZPO kann einem Anmelder, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für das Patenterteilungsverfahren nicht aufbringen kann, auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewährt werden, wenn hinreichend Aussicht auf Erteilung eines Patent besteht, d.h. wenn die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.

Die Bedürftigkeit wurde glaubhaft nachgewiesen. Doch fehlt es an den Voraussetzungen für eine hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents.

Den gesamten Unterlagen ist für den Fachmann folgendes als technische Lehre entnehmbar :

Ein tragbarer kartenförmiger Datenträger soll aus natürlichen Materialien anstelle der sonst vorwiegend verwendeten Kunststoffe hergestellt werden. Es sollen dabei zur Herstellung des Papier - bzw. Pappsubstrats und im weiteren Verlauf der Kartenherstellung geläufige Fertigungstechniken angewandt werden, um so die in den entsprechenden DIN-ISO festgelegten Anforderungen an kartenförmige tragbare Datenträger zu erfüllen.

Eine solche Pappkarte war vor der Anmeldung aus den folgenden Druckschriften bereits bekannt :

D1   JP 2000 158 596 AA
D2   DE 94 08 950.7 U1
D3   DE 20 2007 016 1213 U1
D4   DE 102 19 306 A1
D5   DE 197 32 160 A1
D6   WO 2008 / 001 703 A1

So ist aus den genannten Druckschriften D1 bis D6 folgendes bekannt : Eine Pappkarte wobei statt der Verwendung von aus fossilen Rohstoffen hergestellten Kunststoffen natürliche Materialien aus zumeist erneuerbaren Rohstoffen Anwendung finden und dadurch entsprechend verwendet werden.

Mit Kenntnis des Standes der Technik aus einer der Druckschriften D1 bis D6 ergibt sich der Anmeldungsgegenstand somit für den Durchschnittfachmann der Chipkartenherstellung ohne weiteres.

Bei dieser Sach - und Rechtslage besteht daher keine hinreichende Aussicht auf Erteilung des nachgesuchten Patents mangels Neuheit für seinen Anmeldungsgegenstand. Mit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann somit nicht gerechnet werden.


Naja. Lt. dem Schreiben des DPMA vom heutigen Tag anscheinend nicht mehr.
Verfahrenskostenhilfe wird nur gewährt wenn nach einer Prüfung des Sachverhaltes Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Und das scheint ja jetzt definitiv der Fall zu sein.
Genau genommen hat schon eine Prüfung der Erfolgsaussicht auf Erteilung eines Patents statt gefunden und bis auf den bürokratischen Hickhack dabei ist die Sache eigentlich schon spruchreif. Lt. Schreiben vom 20.07.2010 erfolgt die Offenlegung der Patentschrift in Kürze.

Meine Erwiderung in einem Satz "
Statt Mehrschichtverfahren nur eine Schicht " nebst sicherlich anderen sachdienlichen Hinweisen [ siehe Schriftsatz vom 14.12.2009 ] war anscheinend ausreichend für diese Neubewertung des DPMA betreffend einer Erfolgsaussicht bei der von mir beantragten Erteilung eines Patents auf eine so genannte " Pappkarte ".

Um das zu verdeutlichen ein paar Grafiken :

http://www.finance30.de/pappe/aufbau_1.jpghttp://www.finance30.de/pappe/aufbau_2.jpg
http://www.finance30.de/pappe/aufbau_3.gifhttp://www.finance30.de/pappe/aufbau_4.jpg

Papier / Pappe - wie sicherlich allgemein bekannt - wird gegossen und dann abgesiebt.
Anschließend ausgehärtet, gepresst. Whatever.
Einen Chip oder ein paar Leiterbahnen in diesen Brei gleich mit einzufügen ist sicherlich nicht weiter das Problem. Somit ergibt sich ein erheblich vereinfachter Produktionsprozess im Einschichtverfahren . . .

Vorteile und Nutzen einer Pappkarte :
Siehe auch : http://www.finance30.de

Reduzierte Herstellungskosten.
Verringerte Entsorgungskosten.
Das gute ökologische Gewissen.
Der publikumswirksame Name ...
Ihr - dein - Profit / Gewinn !


Der weltweite Marktwert liegt bei ca. 100.000.000 €.
Man kann auch auf 20 Jahre [ Dauer des Rechtsschutz ] betrachtet eine 0 oder auch Zwei da dran hängen wenn man die Entwicklung der politisch verbindlichen Entsorgungsproblematik berücksichtigt.

Wie vielleicht schon bekannt steht dieser Rechtsschutz zur Umsetzung notwendiger sozialer und politischer Veränderungen entsprechenden Initiativen und Gruppierungen zur Verfügung.

~ arno [ Wagener ]
= Schriftführer
= RegioWIR - GlobalWE
= 030 250 9000 9